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OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.1972 - III A 667/70 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. September 1972 - III A 667/70 (https://dejure.org/1972,9205)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 18.11.1998 - 9 L 102/97
Erschließungsbeitrag; Parkplatzkosten; Öffentliche Parkfläche
Eine einheitliche Abrechnung ist entgegen dem Vortrag der Beklagten und der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung nicht gerechtfertigt, weil es sich bei der öffentlichen Parkfläche nicht um eine unselbständige Teileinrichtung dieser Straße handelt (…zur Abrechenbarkeit von selbständigen Parkflächen vgl. BVerwG, Urt. v. 24.9.1987 - 8 C 75.86 - DVBl. 1988, 239 = BVerwGE 78, 125; OVG Münster, Urt. v. 27.9.1972 - III A 667/70 - = KStZ 1973, 240).